Forschungspolitik mit Russland zu NS-Verbrechen ausgesetzt

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat die Projekt- und Programmzusammenarbeit mit „staatlichen und staatsnahen russischen und belarussischen Stellen“ mit Bezug auf die Gedenk- und Forschungspolitik zu NS-Verbrechen ausgesetzt. Das geht aus der Antwort (20/4508) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3898) hervor. „Aus Sicht der Bundesregierung hat die derzeitige russische Regierung aufgrund ihres völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit einhergehenden geschichtsverzerrenden Propaganda und Desinformationskampagnen ihre Legitimierung als Partner in Bezug auf Gedenken und Forschung zu NS-Verbrechen diskreditiert“, heißt es darin zur Begründung. Ausnahmen bei der Zusammenarbeit seien nur nach restriktiver Einzelfallprüfung möglich. Unter staatlichen oder staatsnahen Akteuren seien „alle mit staatlichen Strukturen in unmittelbarem Zusammenhang stehende Akteure“ in Russland und Belarus zu verstehen.