Etat 2023: Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den Wirtschaftsplan für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds konkretisiert. Aus dem Sondervermögen sollen bis Mitte 2024 Maßnahmen gegen die Energiekrise wie etwa die Gas- und Strompreisbremse finanziert werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde der Wirtschaftsplan dem Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes als Anlage beigefügt (Kapitel 6099, Beschlussempfehlung: 20/3525, Seite 20ff.).

Dem Wirtschaftsplan zufolge sind für 2023 Ausgaben in Höhe von 116,75 Milliarden Euro auf Zuschüsse, Zuweisungen und Investitionen geplant. Für den Schuldendienst sind 4,4 Milliarden Euro veranschlagt, für sächliche Verwaltungsausgaben zehn Millionen Euro. Als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre sind 16,11 Milliarden Euro ausgebracht. Zudem ist eine Rückführung an die Rücklage in Höhe von 43,71 Milliarden Euro geplant. Einnahmenseitig sollen 164,87 Milliarden Euro aus Rücklage entnommen werden. Die Rücklage wird im laufenden Jahr mit Krediten in Höhe von 200 Milliarden Euro gefüllt.

Für die Finanzierung der Gaspreisbremse sind 40,3 Milliarden Euro etatisiert, die Strompreisbremse ist mit 43 Milliarden Euro veranschlagt. Für die „Finanzierung weiterer Stützungsmaßnahmen sowie Entschädigungszahlungen“ sind 8,5 Milliarden Euro für 2023 und 15 Milliarden Euro als Verpflichtungsermächtigung eingeplant. Laut Erläuterung können damit „zusätzliche Maßnahmen zur Stützung, Stabilisierung und Entschädigung von Energieversorgern, Gasimporteuren und Betreibern von Energieinfrastruktur“ finanziert werden.

Zudem sind diverse „Härtefallregelungen“ etwa für kleine und mittlere Unternehmen (750 Millionen Euro), für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (sechs Milliarden Euro) und soziale Dienstleister sowie Träger (zusammen 1,5 Milliarden Euro) etatisiert. Die Maßnahmen dienen zur Unterstützung der jeweiligen Betroffenen, um auf gestiegene Energiekosten zu reagieren.

Ferner ist die Bundesbeteiligung an Uniper im Wirtschaftsplan aufgeführt. Sie schlägt mit 15,2 Milliarden Euro zu Buche.