AfD fragt zur selbstständigen Einziehung

Berlin: (hib/SCR) Die selbstständige Einziehung nach Paragraf 76a Strafgesetzbuch ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/4285). Unter anderem will die Fraktion wissen, in wie vielen Strafverfahren auf Grundlage der Norm seit 2017 unter anderem Vermögenswerte rechtskräftig eingezogen worden sind und in welcher Gesamthöhe.