Union fordert englischsprachige Commercial Courts
Berlin: (hib/SCR) Die Unionsfraktion macht sich für die Einführung von Commercial Courts an Oberlandesgerichten stark. Die Commercial Courts sollen demnach für Handelssachen mit internationalem Bezug ab einem Streitwert von über zwei Millionen Euro zuständig sein. Dabei soll es die Möglichkeit geben, „das gesamte Verfahren einschließlich Verhandlung, Schriftsätze und Urteil in englischer Sprache zu führen“, wie die Fraktion in einem Antrag (20/4334) ausführt. Für internationale Handelssachen, die nicht in die Zuständigkeit der vorgeschlagenen Commercial Courts fallen, sollen nach Willen der Union ferner spezialisierte Kammern an den Landgerichten entstehen. Für die Umsetzung soll die Bundesregierung eine entsprechende Landesöffnungsklausel im Gerichtsverfassungsgesetz einfügen sowie die Zivilprozessordnung und das AGB-Recht anpassen, fordern die Abgeordneten.
Zur Begründung führt die Fraktion an, dass die deutsche Justiz international zwar große Anerkennung genieße, aber Defizite „insbesondere im Hinblick auf die Internationalität, die gerade aufgrund der zunehmenden Globalisierung immer wichtiger wird“, habe. Von der Einführung der Commercial Courts, die - wie die Unionsfraktion anführt - auch vom Bundesrat vorgeschlagen wird, versprechen sich die Abgeordneten die notwendige nachhaltige Stärkung der staatlichen Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten. Zudem sieht die Union eine mögliche Stärkung des Gerichtsstandortes Deutschland im internationalen Wettbewerb. „Durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und dem damit einhergehenden Bedeutungsverlust des Londoner Commercial Courts hat Deutschland die Chance, im internationalen Wettbewerb in Wirtschaftsstreitigkeiten aufzuholen, indem zügig die Einrichtung von Commercial Courts gefördert wird“, heißt es im Antrag. Zudem verweisen die Abgeordneten auf Baden-Württemberg, wo in Stuttgart und Mannheim im geltenden Rechtsrahmen bereits speziell ausgerichtete Kammern entstanden seien.
Die hib-Meldung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates in gleicher Sache: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-892034