Verhandlungen zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Berlin: (hib/AHE) Nach einer etwaigen Beteiligung der Bundesregierung an den Verhandlungen zwischen Nato, Finnland, Schweden und der Türkei über den Nato-Beitritt der beiden skandinavischen Länder erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/4289). Gefragt wird unter anderem nach der etwaigen Unterstützung von Positionen der Türkei zum Beitritt, „wonach alle gegen die Türkei bestehenden Sanktionen aufgehoben und dem Land Waffen geliefert werden dürfen, Schweden und Finnland sich verpflichten, im Kampf gegen die 'Partiya Karkerên Kurdistanê' (PKK) vollumfänglich mit der Türkei zusammenzuarbeiten, die Terrorgesetzgebung in Schweden und Finnland verschärft und es der PKK verboten wird, in Schweden und Finnland Gelder einzusammeln“ und beide Länder „PKK-Terroristen“ und Mitglieder der Gülen-Bewegung an die Türkei ausliefern müssten.