Verdacht auf Verletzung des Neutralitätsgebots beim BMWK

Berlin: (hib/EMU) Einen Verdacht, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat, sieht die CDU/CSU-Fraktion in einer Werbeanzeige des Ministeriums zum Energiesparen, die kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen veröffentlicht wurde. In einer Kleinen Anfrage (20/4337) erkundigen sich die Abgeordneten, wie es zu dieser Maßnahme innerhalb der „EnergiewechselKampagne“ des BMWK, „insbesondere bezüglich der aus Sicht der Fragesteller von den übrigen Plakaten der Kampagne abweichenden Textgebung in Verbindung mit der Farbgebung“ gekommen sei.

Wo und wann die Anzeige geschaltet worden sei, was sie gekostet habe und über welchen Haushaltstitel sie finanziert worden sei, will die Fraktion wissen und fragt schließlich, ob das Ministerium hier das Neutralitätsgebot verletzt sehe.