Die Linke will Förderung der Lausitz vorziehen

Berlin: (hib/EMU) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/4417) auf, für mehr „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ zu sorgen. Dazu solle diese einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Förderung auf den Zeitraum 2023 bis 2033 vorziehe. Bislang sind für den Strukturwandel in der Kohleregion Förderperioden von 2027 bis 2032 und 2032 bis 2038 geplant. „Die Fördermittel werden künftig in gleichgroßen Jahresscheiben vergeben, damit keine Förderlücken entstehen“, fordert die Fraktion.

Des weiteren solle ein Unterstützungspaket für die Kommunen in den Kohlerevieren aufgelegt werden, „das es diesen ermöglicht, ihre Planungskapazitäten durch Personaleinstellungen deutlich zu erhöhen“, schreiben die Abgeordneten. Gefordert wird außerdem, ein Förderinstrument zu entwickeln, mit dem „ökologische und nachhaltige Industriearbeitsplätze in der Region geschaffen beziehungsweise durch Transformation erhalten werden“. Dabei seien vor allem kleinere und mittlere Unternehmen zu fördern.

Weiterhin solle zusammen mit den Ländern ein Konzept für Bürgerbeteiligung vorgelegt und ein Gremium für die Umsetzung der nationalen Wasserstrategie mit dem Schwerpunkt Wassermanagement in den Kohleregionen eingesetzt werden.