Union für Online-Verfahren zur Wahl von Betriebsräten

Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/4335) die bessere Ermöglichung von digitaler Betriebsratsarbeit. Wenn die Arbeitswelt sich verändere, müsse das zwingend auch Auswirkungen auf die Arbeitsweise von Betriebsratsgremien haben. „Hier sind die Rahmenbedingungen noch absolut unzureichend. Das fängt schon mit der Wahl der Betriebsräte an, die nach dem Betriebsverfassungsrecht zwingend durch Urnen- und Briefwahl zu erfolgen hat“, kritisiert die Unionsfraktion.

Sie fordert deshalb von der Bundesregierung eine Gesetzesinitiative, um baldmöglichst ein rechtssicheres Online-Wahlverfahren zu Betriebsratswahlen als optionales Regelverfahren zu ermöglichen. Ergänzend zu Präsenzversammlungen solle ferner die optionale Durchführung von Video-Betriebsversammlungen wie auch die optionale mündliche Beratung von Einigungsstellen als Video-Sitzung möglich sein. Versammlungen der Leitenden Angestellten nach dem Sprecherausschussgesetz sollten nach dem Willen der Fraktion auch in digitaler Form ermöglicht werden können und baldmöglichst ein rechtssicheres Online-Wahlverfahren zu Wahlen nach dem Sprecherausschussgesetz als optionales Regelverfahren eingeführt werden. Betriebsräte müssten in Anlehnung an das „Schwarze Brett“ der vordigitalen Arbeitswelt unter gleichen Voraussetzungen ein gesetzlich garantiertes Zugangsrecht zu den jeweils im Betrieb aktuellen digitalen Werbe- und Informationskanälen erhalten, heißt es in dem Antrag weiter.