Etat 2023: Mehr Geld für Integrationskurse und Resettlement
Berlin: (hib/HAU) Der Etatansatz des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Einzelplan 06) für 2023 ist im Zuge der in der Nacht zum Freitag abgeschlossenen Haushaltsberatungen auf 13,09 Milliarden Euro angewachsen. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung (20/3100) waren noch Ausgaben in Höhe von 12,76 Milliarden Euro eingeplant (Soll 2022: 14,97 Milliarden Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre stiegen als Ergebnis der Beratungen um 78,9 Millionen Euro auf nun 3,68 Milliarden Euro.
Eine gewichtige Änderung im Einzelplan 06 betrifft den Titel „Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung“. Gegenüber dem Regierungsentwurf sind mit 757,8 Millionen Euro nunmehr 153,3 Millionen Euro mehr veranschlagt. Die Erhöhung wird mit den zusätzlichen Ausgaben für Integrationskurse infolge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gerechtfertigt. Erheblich erhöht werden auch die Mittel zur „Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittel- und Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe“, die gegenüber dem Regierungsentwurf um zehn Millionen Euro auf 16,5 Millionen Euro aufwachsen. Hier wird die Unterstützung der ukrainischen Grenzschutzbehörde und der ukrainischen Polizei zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges als Grund angeführt.
Ein deutliches Plus haben die Haushaltsberatungen für den Posten „Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme“ erbracht. Statt wie geplant 16,9 Millionen Euro sind es nun 92,7 Millionen Euro. Der Zuwachs von knapp 76 Millionen wird durch zusätzliche humanitäre Aufnahmeverfahren im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan begründet.
Gekürzt wird im Titel „Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“, der mit 25,7 Millionen Euro um 14,4 Millionen Euro geringer ausfällt als im Regierungsentwurf. Damit soll laut Bereinigungsvorlage ein Gleichlauf zwischen den Finanzierungsanteilen des Innen- und des Verteidigungsministeriums hergestellt werden.
Mehr Geld als von der Bundesregierung ursprünglich geplant soll es für die „gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit“ geben. Den politischen Stiftungen sollen zusätzliche 39 Millionen Euro und damit insgesamt 160 Millionen Euro im Jahr 2023 zur Verfügung stehen.
Einen Zuwachs gibt es auch beim Posten „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“. Das Plus von 1,25 Millionen Euro soll dem Leistungssport für Menschen mit Behinderung zugutekommen. Neu aufgenommen in den Etat wurden durch den Haushaltsausschuss 1,5 Millionen Euro für das Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport. Zusätzliche Mittel sind auch für die Stärkung des Ehrenamtes eingeplant.
Beim Titel „Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik“, der Maßnahmen zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall umfasst, ist ein Plus von 10,6 Millionen Euro auf 38,4 Millionen Euro eingeplant. Ein Großteil davon geht in das Sirenenförderprogramm.
Die hib-Meldung zum ersten Beratungsdurchgang im Haushaltsausschuss: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-912824
Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 476,29 Euro vor. Das sind 31,1 Milliarden Euro mehr als von der Bundesregierung ursprünglich geplant (Soll 2022: 495,79 Milliarden). Über den Haushalt für 2023 wird der Bundestag vom 22. November bis 25. November abschließend beraten.