10.11.2022 Inneres und Heimat — Antwort — hib 648/2022

Globalzuschüsse an parteinahe Stiftungen

Berlin: (hib/STO) Die an parteinahe Stiftungen in diesem Jahr ausgezahlten Globalzuschüsse sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/4218) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4040). Danach wurden 2022 durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat beziehungsweise das Bundesverwaltungsamt an die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Haushaltsmittel in Höhe von 45,6 Millionen Euro ausgezahlt sowie an die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) 41,32 Milliionen Euro. An die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) wurden den Angaben zufolge 16,35 Millionen Euro ausgezahlt, an die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) 15,75 Millionen Euro, an die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) 15,58 Millionen Euro und an die Hanns-Seidel-Stiftung (HBS) 13,39 Millionen Euro. Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, stieg hinsichtlich der Globalzuschüsse die Gesamtsumme der an die sechs Stiftungen ausgezahlen Haushaltsmittel von insgesamt 115,96 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 148 Millionen Euro im laufenden Jahr.

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