CDU/CSU verlangt Aufstellung einer Zollpolizei

Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion verlangt die Schaffung von schlagkräftigen Behörden und die Änderung von mehreren Gesetzen, um sanktionierte russische Oligarchen schnellstens wirksam zur Verantwortung ziehen zu können. Derzeit seien in Deutschland erhebliche Defizite bei der Durchsetzung von Sanktionen festzustellen, heißt es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/4314). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die gesamte Gesetzgebung im Bereich der Sanktionen zusammenzuführen. Dazu würden insbesondere auch die einschlägigen Bestimmungen aus dem Außenwirtschaftsgesetz gehören. Die bisherigen polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Zoll sollen zu einer geschlossenen und schlagkräftigen Zollpolizei im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen gebündelt werden. Eine Zollpolizei würde zum Abbau der bestehenden Doppel- und Dreifachstrukturen zwischen den Kontrolleinheiten, dem Zollfahndungsdienst und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führen, begründet die CDU/CSU-Fraktion ihren Vorstoß. Die zentrale Verantwortung des Zolls für das Aufspüren und die Sicherung sanktionierter und verdächtiger Vermögen würde zu einer operativen Effizienzsteigerung führen.

Zudem solle die Zollpolizei operative Aufgaben in der Geldwäschebekämpfung übernehmen, um diese zu vereinheitlichen und bestehende Gesetze konsequent durchzusetzen. Zu den weiteren Forderungen gehören unter anderem neben einem Barzahlungsverbot für Immobilien die Einrichtung einer Geldwäscheverdachtsdatenbank.