AfD will zügige Rückforderung von Cum-Ex-Geldern

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen soll alles Mögliche unternehmen, damit zügig und vollständig die Erstattungen aus allen Cum-Ex-Verfahren und Cum-Cum-Verfahren durch die Länderfinanzbehörden geltend gemacht werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/4320). Nach Ansicht der Fraktion wird mit Blick auf die Steuerskandale um Cum-Ex und Cum-Cum zu wenig getan, um die illegal verlorengegangene Steuergelder zurückzuholen. Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Debatten um Bundeskanzler Olaf Scholz und die Hamburger Warburg-Bank sieht die AfD-Fraktion die Bundesregierung in der gesteigerten Pflicht, mit den Ländern schnellstens ein Zeichen zu setzen und die Rückforderungen bei Cum-Ex und Cum-Cum endlich zu forcieren und mit dem notwendigen Druck die verlorenen Steuern zurückzuholen.