Etat des Bundespräsidenten ohne Änderungen

Berlin: (hib/SCR) Einstimmig und ohne Änderungen hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag den Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01, 20/3100) beschlossen. Ein mit „sparsame Haushaltsführung“ begründeter Änderungsantrag der Unionsfraktion zur Reduzierung des zentral veranschlagten Ansatzes für Öffentlichkeitsarbeit von 355.000 Euro auf 300.000 Euro fand keine Mehrheit. Das galt ebenso für einen Maßgabebeschluss der Fraktion zu Berichten über Bau- und Sanierungsmaßnahmen für das Bundespräsidialamt.

Der Etat des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (Einzelplan 01) soll laut Regierungsentwurf mit Ausgaben in Höhe von rund 45 Millionen Euro nur minimal steigen. Im Vergleich zum Vorjahr sind keine wesentlichen Änderungen erkennbar. Größer Ausgabeposten sind die Personalausgaben mit einem Soll für 2023 in Höhe von 25,2 Millionen Euro.

Weitere Änderungen sind in der morgen stattfindenden Bereinigungssitzung möglich. Dann werden auch die Personaltitel aufgerufen.