Union: Regierung fehlt Technologie-Agenda

Berlin: (hib/MIS) Der Fraktion der CDU/CSU fehlt in der Energie- und Klimakrise mit Blick auf das Handeln der Ampelkoalition eine technologische Strategie. „Gerade in der aktuellen Krise sollte die Stunde von Wissenschaft und Forschung schlagen“, heißt es in einem Antrag (20/4315) der Abgeordneten von CDU/CSU zum Thema „Technologieagenda Neue Energien - Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken“. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel daran nehmen, dass in der Hochphase der Corona-Pandemie neben einem Konjunkturpaket auch ein großes Zukunftspaket geschnürt wurde, das mit über 15 Milliarden Euro erhebliche Investitionen in Schlüsseltechnologien ermöglichte, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung sollte darauf drängen, die damals beschlossenen Investitionen, etwa im Rahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie, zügig in die Tat umzusetzen.

Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unter anderem dazu auf, eine „Technologieagenda Neue Energien“ zu erstellen; dazu kurzfristig unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine unabhängige, ergebnisoffene wissenschaftliche Analyse zu einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung in Deutschland für die Jahre 2023, 2024 und 2025 in Auftrag zu geben, deren Ergebnisse im ersten Quartal 2023 vorzulegen sind und auf deren Basis die politischen Schlussfolgerungen der Bundesregierung in Form einer forschungs- und innovationsgeleiteten Agenda der Öffentlichkeit vorzustellen - und unter gemeinsamer Federführung des BMBF und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Schnellläuferinitiativen zur zeitnahen Markteinführung „from lab to fab“ reifer Forschungsergebnisse aus dem Bereich der Energieforschung an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen aufzusetzen. Dabei solle der Fokus auf die Umsetzung mit kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups gelegt werden,