Mietrechtspolitische Anträge der Linken abgelehnt
Berlin: (hib/SCR) Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen drei mietrechtspolitische Anträge jeweils gegen die Stimmen der einbringenden Fraktion Die Linke abgelehnt. In den Anträgen fordert die Fraktion unter anderem einen bundesweiten Mietenstopp (20/2685), ein Verbot der Indexmiete (20/2687) sowie einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter angesichts der Energiepreiskrise (20/4054). Alle drei Anträge sollen am Donnerstag im Plenum abschließend beraten werden.
Die hib-Meldung zum Mietenstopp-Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-903826
Die hib-Meldung zum Indexmieten-Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-903824
Die hib-Meldung zum Kündigungsschutz-Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-917254