08.11.2022
Verkehr — Kleine Anfrage — hib 630/2022
Sponsoring der Deutschen Bahn AG für politische Parteien
Berlin: (hib/HAU) Bei welchen Veranstaltungen politischer Parteien die Deutsche Bahn AG (DB AG) in den letzten fünf Jahren als Sponsor oder Aussteller aufgetreten ist, möchte die AfD-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (20/4188) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, welche Verpflichtungen für die DB AG „als vom Bund beherrschtes Unternehmen in Bezug auf die Wahrung der politischen Neutralität bei der Förderung politischer Parteien bestehen“.