AfD fragt nach Erkenntnissen zu Anschlägen auf Pipelines

Berlin: (hib/MIS) Die AfD-Fraktion mit Blick auf die Anschläge auf die Nord Stream- Erdgasleitung einen hohen Aufklärungsbedarf. In einer Kleinen Anfrage (20/3513) äußern die AfD-Abgeordneten die Befürchtung, das nach ihrer Wahrnehmung „demonstrative und provokative Desinteresse an der schweren Beschädigung einer Milliardeninvestition und zentralen Kritischen Infrastruktur Deutschlands“ gelte auch für die Bundesregierung. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, was ihr zu den Sabotageakten bekannt ist, welcher Akteur nach ihrer Einschätzung ein Motiv für derartige Anschläge besitze und die technischen und personellen Möglichkeiten, und ob russische Behörden an deutsche Behörden herangetreten seien, um an den Untersuchungen teilzunehmen. Die Abgeordneten fragen zudem, welche Untersuchungen vor Ort von welchen Ländern zu welchen Zeitpunkten bislang angestellt wurden - und welche Haltung die Regierung zu den Äußerungen von US-Außenminister Anthony Blinken hat, der auf einer Pressekonferenz sagte: „Wir sind jetzt der führende Lieferant von Flüssigerdgas für Europa [...]. Dies ist auch eine enorme Chance. Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beseitigen und damit Wladimir Putin die Bewaffnung der Energie als Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu nehmen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“.