Regierung: Angaben zu Projektförderung eingestuft

Berlin: (hib/EMU) Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage (20/3903) der AfD-Fraktion zu Zuwendungen des Bundes aus dem Einzelplan 09, dem Einzelplan 60 und der Anlage 3 6092 tabellarisch beantwortet. Da in der Auswertung, „wie explizit erfragt“, die Namen von Zuwendungsempfängern angegeben seien, könne nicht ausgeschlossen werden, dass darunter auch besonders schutzbedürftige personenbezogene Daten vorlägen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (20/4196). Die Übermittlung der Anlage erfolgt daher eingestuft als „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ und ist für die Öffentlichkeit nicht einsehbar.

Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung aus dem Titelansatz 0902 68611 das Förderprogramm „Bundeswettbewerb Zukunft Region“, aus dem Titelansatz 6092 68608 das Förderprogramm Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft und aus dem Titelansatz 6092 68615 die Programmlinie CO2-Einsparung durch Ressourceneffizienz und -substitution mit dem Förderprogramm „Technologietransfer-Programm Leichtbau“ finanziert. Die Zuwendungsempfänger und die Höhe der Förderung sind in der eingestuften Anlage aufgelistet.