Union fragt nach Energiesicherheit in Ostdeutschland

Berlin: (hib/MIS) Am 16. September 2022 hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen für die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen verkündet. Nach Auffassung der Unionsfraktion sind Fragen zur Umsetzung dieser Maßnahmen und zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit bislang offengeblieben. In einer Kleinen Anfrage (20/4199) zur Energiesicherheit im Osten Deutschlands verlangen die CDU/CSU-Abgeordneten deshalb Auskunft etwa zu der Frage, welche Preissteigerungen und Versorgungsengpässe (Mobilität, Produktion und Wärme), die Bundesregierung für Ostdeutschland bei Umsetzung des im Europäischen Rat beschlossenen Öl-Embargos für Öl-Lieferungen per Schiff aus Russland und der hierzu abgegebenen freiwilligen Protokollerklärung der Bundesregierung zum Bezugsstopp von russischem Pipeline-Öl in Deutschland erwarte. Außerdem will die Fraktion wissen, auf welche Weise die sichere Versorgung auf Niveau von Kraftstoffen in Ostdeutschland und der ostdeutschen Industrie nach einer Aussetzung russischer Ölimporte abgesichert werden soll - und was die Bundesregierung dazu veranlasst habe, die Maßnahmen zur PCK-Raffinerie in Schwedt, die beteiligte Gesellschafterin Rosneft Deutschland GmbH (ferner auch die RN Refining & Marketing GmbH) unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur zu stellen. Ferner soll die Bundesregierung mitteilen, ob sie im Vorfeld ihrer Entscheidung vom 16. September 2022 Gespräche mit russischen Regierungsvertretern beziehungsweise mit Vertretern von Rosneft geführt hat und welche Menge Rohöl der PCK- Raffinerie in Schwedt zur Verfügung stünde, wenn die Lieferungen von russischem Öl sofort eingestellt würde.