CDU/CSU fragt nach EU-Verfahren zu Zufallsgewinnen

Berlin: (hib/EMU) Nach der Einschätzung der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission in Sachen „Zufallsgewinne“ fragt die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3995). Die Abgeordneten interessiert auch, inwieweit sich der Vorschlag der Kommission mit den Plänen der Bundesregierung deckt, im Rahmen des dritten Entlastungspakets sogenannte Zufallsgewinne abzuschöpfen. Weiter wollen die Abgeordneten wissen, wem im Rahmen der föderalen Finanzbeziehungen die so abgeschöpften Mittel zustünden.