AfD fordert Enquete zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Sie soll dem Bundestag einen umfassenden Bericht über den Wandel und die Auswirkungen der Transformationsprozesse im Bereich der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens im Zuge der Digitalisierung insgesamt vorlegen, heißt es in dem entsprechenden Antrag (20/3949).

Zudem sollen grundsätzliche Alternativen für eine Medienordnung erarbeitet werden, die den sich verändernden Grundbedingungen angemessen seien und den Bestimmungen von Artikel 5 des Grundgesetzes entsprechen würden. Geprüft werden soll auch die Notwendigkeit, Zulässigkeit und Legitimität eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der Enquete-Kommission sollen nach dem Willen der AfD 19 Bundestagsabgeordnete und 19 Sachverständige angehören. Sie soll dem Bundestag zur Mitte der Legislaturperiode einen Zwischenbericht und vor Ablauf der Wahlperiode einen Abschlussbericht vorlegen.