Wirtschaftsausschuss informiert sich über Hafen-Beteiligung
Berlin: (hib/EMU) In einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Sondersitzung hat sich der Wirtschaftsausschuss am Dienstag über die geplante Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens Cosco Shipping Port Limited (CSPL) an der Container Terminal Tollerort GmbH (CTT), einer Tochter der Hamburger Hafen Logistik AG (HHLA), informiert.
Für die Bundesregierung berichtete die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) von den Bemühungen der Bundesregierung, eine sogenannte Teiluntersagung zu verhandeln. Der chinesische Konzern könnte damit eine Minderheitsbeteiligung an CTT in Höhe von 24,9 Prozent erwerben. Das hätte zur Folge, so Brantner, dass CSPL formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben könne und keine Vetorechte habe.
Es sei bereits eine dreimonatige Verlängerung der Frist zur Prüfung der Beteiligung abgelaufen, eine weitere Verlängerung, nach der einige Abgeordnete in der Sitzung gefragt hatten, sei deshalb einseitig von Seiten der Bundesregierung nicht mehr möglich. Es müsse nun einen Kabinettbeschluss geben - ohne diesen läuft die Prüffrist aus und CSPL könnte einen 35-Prozent-Anteil am Hamburger Hafen-Terminal kaufen.
Aus einer strategischen Beteiligung eine rein finanzielle Beteiligung des chinesischen Unternehmens zu machen, würde einen signifikanten Unterschied machen, sagte Brantner. CSPL sei ein staatsnahes Unternehmen. Zudem müsse es nun in der Europäischen Union darum gehen, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, damit die einzelnen Häfen in Europa nicht gegeneinander ausgespielt würden. CSPL sei bereits an einigen europäischen Häfen beteiligt.
Die Bundesregierung erarbeite derzeit eine China-Strategie, man müsse sich in Deutschland und Europa schließlich fragen, was die Antwort auf die Seidenstraße sei, sagte die Staatssekretärin.
Aus dem Ausschuss wurde die Forderung laut, dass man sich eine bessere Information durch die Bundesregierung und eine frühzeitigere Einbindung in das Thema gewünscht hätte. Es wurde der Wunsch formuliert, solche Angelegenheiten künftig transparenter zu behandeln und nicht erst dann, wenn den Medien bereits mehr Informationen vorlägen als dem Ausschuss.