Noch keine Angaben zum Digitalbudget

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann aufgrund laufender Abstimmungen noch keine Angaben zum geplanten Digitalbudget machen. Das schreibt sie in einer Antwort (20/4038) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3246).

Die Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf ein solches Budget geeinigt. Wie die Bundesregierung in der Antwort ausführt, wird für das Digitalbudget zur „Umsetzung insbesondere zentraler Vorhaben der Digitalstrategie“ vom Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundeskanzleramt ein Konzept erarbeitet. „Im Rahmen dieses Konzepts wird auf Grundlage der Digitalstrategie auch ein etwaiger, über die bereits finanzierten Maßnahmen hinausgehender Bedarf ermittelt“, heißt es weiter.