Linke fordert Kündigungsmoratorium für Mieter

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke will Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen und sowohl für Wohnraum als auch Gewerbe schnellstmöglich ein einjähriges Kündigungsmoratorium bei krisenbedingten Zahlungsausfällen und eine Stundungsmöglichkeit über zwei Jahre einführen. Dafür spricht sie sich in einem Antrag (20/4054) aus, über den der Bundestag am Freitag, den 21. Oktober 2022, erstmals beraten will.

Die Linksfraktion fordert darin auch, alle Zwangsräumungsverfahren, die auf Zahlungsrückständen basieren, auszusetzen. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit sollten grundsätzlich verboten werden.

Für Privatvermieter und kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften sowie kleine Wohnungsunternehmen, die aufgrund der Energiepreiskrise in wirtschaftliche Not geraten, sollte nach Ansicht der Fraktion ein Härtefallfonds eingerichtet werden, der schnelle, unbürokratische Darlehen gewährt. Außerdem soll es ein mindestens einjähriges Moratorium für Kreditverpflichtungen für selbstnutzende Wohneigentümer sowie Kleinvermieter in Zahlungsschwierigkeiten geben, deren Zahlungsschwierigkeiten nachweislich in den steigenden Energiekosten beziehungsweise im Zahlungsverzug der Mieterinnen und Mieter begründet sind.