Bund-Länder-Zusammenarbeit und Fachkräftestrategie
Berlin: (hib/HARI) Der Bildungsausschuss hat die Fachkräftestrategie der Bundesregierung sowie den Ausbau der Wissenschaftskooperationen des Bundes mit den Ländern überwiegend zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Abgeordneten diskutierten am Mittwoch den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern zu den Verhandlungen am 4.November sowie das Konzept des Bundes, den Fachkräftemangel zu beheben.
Vier Vereinbarungen umfasse das Verhandlungspaket mit den Ländern, das die Bundesregierung am 4.November vorlegen will, berichtete Jens Brandenburg (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Zum einen die Fortführung des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre“, hier strebt der Bund eine Dynamisierung von 2023 an. Dabei erwartet er, dass die Hochschulen ihre Zukunftsziele weiter verfolgen und für einen bedarfsgerechten Erhalt der Studienkapazitäten sorgen. Der Bund werde jährlich drei Prozent mehr an finanzieller Unterstützung für Studium und Lehre leisten. Zum anderen geht es bei den Verhandlungen um die Exzellenzstrategie. Dabei solle die Zahl der Cluster von 57 auf einmalig auf 70 wachsen. Mehr wolle der Bund nicht fördern.
Des Weiteren gehe es in der bevorstehenden GWK um die NAKO-Gesundheitsstudie, ein gemeinsames Projekt von 27 universitären und außeruniversitären Instituten zur Prävention chronischer Erkrankung in der Bevölkerung. Die Studie wird vom BMBF, den beteiligten Ländern und der Helmholtz-Gesellschaft finanziert. Der Bund will seinen Anteil verlängern. Nicht zuletzt will der Bund das Förderprogramm für Professorinnen weiterentwickeln.
Brandenburg gab sich zuversichtlich, dass Streitpunkte mit den Ländern, etwa über die Höhe der Zuschüsse bei der Cluster-Förderung, zu überwinden seien.
Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, unnötige Hürden für den Fachkräftenachwuchs abzubauen. Dazu gehöre, dass sich das Kabinett in diesem Herbst mit der Fachkräftezuwanderung befassen und zeitnah einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen wolle, so Brandenburg, der auch Berichterstatter für die Fachkräftestrategie der Bundesregierung ist. Die Förderung von Einwanderung und Verhinderung von Abwanderung gehört genauso zum Konzept der Fachkräftestrategie (20/3990) wie die Ausbildung, wobei auch ein besonderes Augenmerk den Brüchen in der Ausbildung sowie den Schnittstellen beim Übergang von Schule in Ausbildung und weiter zum Beruf gelten soll. Weiterbildung soll besser im Erwerbsleben verankert werden. Lebenslanges Lernen solle als Chance und nicht als Last begriffen werden. Erwerbspotenziale sollten besser ausgeschöpft werden sowie für in den Unternehmen eine mitarbeiterorientierte Arbeitskultur gefördert werden.