Ampel will Schließung Guantanamos unterstützen

Berlin: (hib/SAS) Für die Unterstützung einer schnellstmöglichen Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba setzen sich die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis/Die Grünen und FDP ein einem Antrag (20/4059) ein. Die Ankündigung des Weißen Hauses, das Lager noch während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden zu schließen und einer umfassende Überprüfung zu unterziehen, werde ausdrücklich begrüßt, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung fordern sie deshalb gleichzeitig auf, die US-Administration bei diesem Vorhaben und „der damit einhergehenden Herausforderungen“ insbesondere auf diplomatischer Ebene zu unterstützen. Allerdings solle die Bundesregierung sich auch gegenüber der US-Regierung für eine „schnellstmögliche Freilassung“ möglichst vieler nicht tatverdächtiger Inhaftierter unter menschenwürdigen Entlassungsbedingungen einsetzen, heißt es im Antrag weiter. Weitere Forderungen beziehen sich unter anderem auf eine vollständige Klärung von Einzelfällen, die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo durch ein unabhängiges Gremium sowie die Prüfung einer möglichen Aufnahme von nicht tatverdächtigen Inhaftierten, denen in ihren Heimatländern Folter oder Verfolgung drohen würde.

Das Gefangenenlager, das nach den Anschlägen des 11. Septembers auf Anordnung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba errichtet wurde, sei während seines 20-jährigen Bestehens „Schauplatz wiederkehrender und schwerer Menschenrechtsverletzungen“ geworden, schreiben die Abgeordneten zur Begründung für ihren Antrag. Bereits 2009 habe US-Präsident Barack Obama angeordnet, das Lager zu schließen, seine Pläne seien jedoch am Widerstand des US-Kongresses gescheitert. Im Februar 2021 habe der amtierende Präsident Biden einen neuen Vorstoß unternommen und angekündigt, das Militärgefängnis einer offiziellen Überprüfung unterziehen und schließen zu wollen.