SED-Opferbeauftragte fordert Härtefallfonds

Berlin: (hib/CHE) Die Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat an die Abgeordneten appelliert, sich für einen bundesweiten Härtefallfonds zur Unterstützung der ehemals politisch Verfolgten in der DDR einzusetzen. Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sagte sie, dass der Prozess, einen solchen Fonds einzurichten, leider derzeit stocke. Das Alter der Betroffenen und deren soziale Lage erlaube es aber nicht, mit dem Fonds weiter zu warten. Zupke verwies darauf, dass die Hälfte der Betroffenen an der Grenze zur Armutsgefährdung lebe und plädierte dafür, die Bedürftigkeitsgrenze bei den Opferrenten deutlich herabzusetzen oder ganz abzuschaffen. „Ein ganz dickes Brett“ sei ferner die Anerkennung der psychischen Erkrankungen und posttraumatischen Belastungsstörungen. Mehr als 90 Prozent der Anträge in diesem Bereich scheiterten, sagte die Beauftragte. Sie forderte deshalb auch eine bessere Aufklärung in jenen Behörden, die mit diesen Anträgen befasst sind und schlug vor, analog zu den Entschädigungsregelungen für im Ausland verletzte Soldaten auch für Opfer der SED-Diktatur solche Zahlungen zu ermöglichen. Zupke warb außerdem dafür, die Forschung über Zwangsarbeit in den Haftanstalten zu intensivieren und die beteiligten westdeutschen Firmen noch stärker in die Pflicht zu nehmen.