17.10.2022 Digitales — Kleine Anfrage — hib 556/2022

AfD fragt nach digitaler Souveränität in Digitalstrategie

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/3914) nach den Kriterien der Bundesregierung, nach denen diese bemisst, ob, wann und wie stark die strategische Souveränität Europas gegeben ist. Außerdem wollen sie erfahren, ob die Bundesregierung das Ziel verfolgt, Deutschland von anderen Staaten und deren Unternehmen stärker digital unabhängig zu machen.

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