CDU/CSU: „Expertenkreis Politischer Islamismus“ weiterführen

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion den „Expertenkreis Politischer Islamismus“ im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode weiterführen. In einem Antrag (20/3929), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, das Gremium mit Mitteln für eigene Forschungsaufträge und Publikationen in Höhe von jährlich 250.000 Euro auszustatten.

Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge eine Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus in Deutschland und Europa“ beim BMI einrichten, die das Wirken von Personen und Gruppen aus dem Bereich des politischen Islamismus in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik dokumentiert. Ferner dringt die Fraktion unter anderem darauf, mit Bundesmitteln Lehrstühle zur Erforschung des politischen Islamismus einzurichten und gezielt Forschungsvorhaben in diesem Bereich zu unterstützen.

Wie die Abgeordneten ausführen, trat der Expertenkreis zum politischen Islamismus erstmals im Juni 2021 im BMI auf Initiative des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zusammen. Der Kreis habe die Aufgabe gehabt, verschiedene Aspekte des politischen Islamismus, insbesondere des nicht gewalttätig agierenden Islamismus, zu analysieren und das BMI zu beraten. Der Expertenkreis sei zunächst auf ein Jahr angelegt gewesen, doch habe sich während der Beratungen „schnell gezeigt, dass dieses Gremium dauerhaft etabliert werden muss, um die gewünschten Ergebnisse zu liefern“.

Wie von beteiligten Experten berichtet worden sei, habe sich das BMI trotzdem entschieden, diesen Expertenkreis nicht weiterzuführen, heißt es in der Vorlage weiter. Darin äußert die Fraktion zugleich ihr Unverständnis über diese Entscheidung, da die Herausforderungen in diesem Bereich der Islamismus-Bekämpfung weiterhin hoch seien.