Linke will Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den Export von Waffen nach Saudi-Arabien einzustellen. Saudi-Arabien führe einen Krieg im Jemen, der eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt befeuere, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/3947), der am Donnerstag im Bundestagsplenum beraten werden soll. „Ausgerechnet für die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge im Wert von 36 Millionen Euro an Saudi-Arabien hat die Bundesregierung nun eine Exportgenehmigung erteilt“, schreiben die Abgeordneten. Diese widerspreche den Zielen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP, in dem vereinbart sei, keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten zu erteilen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

„Die Lieferung von Waffen an kriegführende Diktaturen widerspricht sowohl einer feministischen als auch einer wertegeleiteten Außenpolitik“, schreiben die Antragssteller und fordern die Bundesregierung auf, „die Auslieferung von Kriegswaffen, Rüstungsgütern, einschließlich Ersatzteile und Munition, an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu stoppen und erteilte Genehmigung zu widerrufen“.