11.10.2022
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 530/2022
Union erfragt Stand der Chinastrategie der Bundesregierung
Berlin: (hib/AHE) Nach dem Stand der Erarbeitung einer Chinastrategie durch die Bundesregierung erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3864). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Zielsetzungen des Vorhabens und den Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für die Erarbeitung und Umsetzung der Strategie in Deutschland im Rahmen einer gemeinsamen EU-China Politik. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen zu den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität in der Gestaltung der Beziehungen mit China.