Wahlvorschläge für Sondervermögensgremium

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von AfD und Die Linke haben jeweils neue Wahlvorschläge für die Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß Paragraf 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes vorlegt. Die AfD-Fraktion nominiert den Abgeordneten Michael Espendiller (20/3769), die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Gesine Lötzsch (20/3767). Die Wahl ist für Donnerstag, 13. Oktober, geplant. Beide Fraktionen waren bei einer ersten Wahl am 22. September 2022 mit ihren Vorschlägen gescheitert.