Union fordert Raum für Innovation in KI-Verordnung

Berlin: (hib/LBR) Nach dem Willen der Unionsfraktion soll die Bundesregierung den Bundestag „ab jetzt ausreichend und regelmäßig“ zum Stand der Verhandlungen zur KI-Verordnung im Rat der EU informieren. Das fordern die Abgeordneten in einem Antrag (20/3689), der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung solle sich zudem dafür einsetzen, dass mit der KI-Verordnung ein innovationsoffenes Umfeld in Europa geschaffen werde, in dem eine schnelle Skalierung von KI-Entwicklungen möglich sei, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag.

Weiter solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass klar festgelegt wird, „in welchem Verhältnis einzelne Anforderungen der KI-Verordnung zu den Inhalten anderer EU-Rechtsvorschriften“ wie etwa der Datenschutz-Grundverordnung oder der Richtlinie für Produktsicherheit stehen, um Rechtsunsicherheiten vorzubeugen. Bestehende Möglichkeiten von Normierungs-, Standardisierungs- und Zertifizierungsformaten sollten im Rahmen der KI-Regulierung intensiv genutzt werden, schreiben die Abgeordneten weiter.