Maßnahmenpaket der Union gegen die Inflation abgelehnt
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat ein von der CDU/CSU-Fraktion verlangtes Maßnahmenpaket gegen die Inflation abgelehnt. In der Aussprache des Ausschusses am Mittwoch unter Leitung des Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) wurden zum Teil diametral unterschiedliche Auffassungen über die Verantwortung der Europäischen Zentralbank (EZB) für die starken Preissteigerungen deutlich. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Fraktion Die Linke wurde der CDU/CSU-Antrag (20/1724) für einen Schutzschirm gegen die Inflation zurückgewiesen. Für den Antrag stimmte die CDU/CSU-Fraktion; die AfD-Fraktion enthielt sich.
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die kalte Progression komplett zu neutralisieren, den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anzupassen und weitere Entlastungsmaßnahmen vorzunehmen. Auch die Geldpolitik der EZB wird kritisiert. Die CDU/CSU-Fraktion stehe fest zur Unabhängigkeit der EZB. Dies setze aber voraus, dass die Europäische Zentralbank ihren Stabilitätsauftrag ernst nehme und auch ernsthaft verfolge. „Die gegenwärtige EZB-Politik ist der Lage nicht angemessen“, wird kritisiert.
Die SPD-Fraktion warf der Union eine sehr oberflächliche und in Teilen fehlerhafte Analyse vor, wenn sie die Niedrigzinspolitik der EZB und die Rekordverschuldung als Hauptursache der Inflation benenne. Tatsächlich habe man es mit zwei Preisschocks auf der Angebotsseite zu tun - einerseits durch die Corona-Pandemie und der Unterbrechung der Lieferketten und andererseits durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen hohen Energiepreise. Es brauche weniger geldpolitische, sondern mehr fiskalpolitische Impulse. Da habe die Ampelkoalition mit drei Entlastungspakete mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro bereits geliefert.
Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die derzeitige Inflation als „asozialste Form“, die stattfinden könne, denn die Menschen könnten sich gegen diese Form der Enteignung und des Wohlstandsverlusts nicht wehren. Die Inflation habe bereits im letzten Jahr begonnen. Es gebe eine Verantwortung der Zentralbank, der Inflationsentwicklung entgegenzutreten. Die EZB habe eindeutig und ausschließlich das Mandat der Sicherung der Preisstabilität. Wenn diese Verantwortung nicht wahrgenommen werde, dann sei auch Kritik erlaubt, ohne dass die Unabhängigkeit der EZB in Frage gestellt werde.
Wie die SPD-Fraktion verweist auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die drei Entlastungspakete der Koalition, die schnell gehandelt, die Abhängigkeit von Russland drastisch reduziert und die Gasspeicher wieder gefüllt habe. Bezweifelt wurde, ob die Union noch zur Unabhängigkeit der EZB stehe.
Für die FDP-Fraktion ist die Inflation gekommen, um zu bleiben. Die Ursachen seien vielfältig. Wesentliches könne die Koalition nicht verändern, aber man könne etwas tun, um die Wirkungen der Inflation zu bekämpfen.
Für die AfD-Fraktion tragen alle Regierungen der letzten 24 Jahre eine Verantwortung für die Inflation. Die Unabhängigkeit der EZB sei ein Mythos, die Zentralbank verfolge die Politik des „Club Med“. Die südeuropäischen Staaten hätten immer eine inflationsgetriebene Wirtschaftspolitik betrieben. Den Energiepreisschock gebe es, aber der sei Folge einer Kindergarten-Energiepolitik, die aus der Atomkraft aussteige - und auch noch aus Gas, Kohle und Erdöl aussteigen wolle. Der Krieg habe den Energiepreisschock nur noch verstärkt.
Die Fraktion Die Linke bezeichnete den Unionsantrag als widersprüchlich und überholt. Die Hauptursache für die Preissteigerungen liege nicht bei der EZB. Verantwortlich seien die steigenden Energiepreise wegen des Ukraine-Krieges und die Folgen der Pandemie. Mit Kosten von 50 Milliarden Euro stehe der Antrag auch im Widerspruch zu der von der Union verlangten Einhaltung der Schuldenbremse.
Mit Stimmen aller anderen Fraktion wurde ein Antrag der AfD-Fraktion (20/2535) abgelehnt, die eine Fortführung der Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft verlangt hatte.