28.09.2022 Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Kleine Anfrage — hib 488/2022

AfD fragt nach Schutzbrief gegen Genitalverstümmelung

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/3457) nach dem Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung, mit dem die Bundesregierung über die Strafbarkeit dieser schweren Körperverletzung, informiert. So fragt sie etwa nach Erkenntnissen zur Anwendung des Schutzbriefes, ob und wie die Bundesregierung gefährdete Mädchen und Frauen über die Möglichkeit der Nutzung des Schutzbriefes informiere und wie häufig das Dokument in den einzelnen Sprachen seit Einstellung heruntergeladen worden sei. Auch interessiert die Abgeordneten, wie viele Verstöße gegen das Delikt Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a StGB) seit 2013 in Deutschand verzeichnet wurden.

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