Bundesregierung: Kein US-Druck wegen INSTEX-Handel mit Iran

Berlin: (hib/AHE) Die Regierung der Vereinigten Staaten hat keinen Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, damit die Zweckgesellschaft INSTEX ihr Mandat nicht erfüllen kann. Das geht aus der Antwort (20/3478) auf eine Kleine Anfrage (20/3224) der AfD-Fraktion hervor. Wie diese darin ausgeführt hatte, sollte die Wiener Vereinbarung über das iranische Nuklearprogramm nach dem Rückzug der USA aus diesem Abkommen erhalten werden. Für diesen Zweck hätten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 31. Januar 2019 die INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges) gegründet, das den legitimen Handel zwischen Unternehmen aus den beteiligten Ländern und dem Iran weiter ermöglichen sollte.

Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, wurden seit der ersten im Jahr 2020 erfolgreich abgewickelten Transaktion keine weiteren Transaktionen realisiert. „Trotz des weiterhin bestehenden Interesses europäischer Unternehmen an einer Nutzung von INSTEX hat die iranische Partnerorganisation (Special Trade and Finance Instrument, STFI) keinen weiteren Transaktionen zugestimmt. Vor diesem Hintergrund konnte INSTEX sein Potenzial zur Erleichterung des legitimen Handels zwischen Europa und Iran bisher nicht ausschöpfen.“

Nach Schätzung von INSTEX bestünde auf Basis der Anfragen und Kontakte zu Unternehmen die Möglichkeit von Transaktionen in Höhe von circa einer Milliarde Euro pro Jahr, heißt es in der Antwort weiter.