Regierung bekräftigt Leitlinien zum Indo-Pazifik von 2020

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung bekräftigt der Leitlinien zum Indo-Pazifik von 2020 und beabsichtigt, ihr Engagement in einigen Bereichen stärker zu fokussieren. Das geht aus dem als Unterrichtung (20/3431) vorliegendem „Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2022“ hervor.

Im Indo-Pazifik werden die Regeln der internationalen Ordnung durch einzelne Akteure zunehmend herausgefordert, schreibt die Bundesregierung. Die Aufrüstung in der Region habe sich beschleunigt, geopolitische Spannungen verschärften territoriale Konflikte, die Gefahr einer Eskalation nehme zu, etwa in der Straße von Taiwan. Die Bundesregierung werde auch zukünftig gemeinsam mit Partnern daran arbeiten, die regelbasierte internationale Ordnung zu bewahren, das Völkerrecht und multilaterale Strukturen zu stärken und Konflikten vorzubeugen. „Sie vertritt die Position, dass in der Straße von Taiwan eine Veränderung des Status quo nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen kann“. Neben bestehenden Schwerpunkten in der Region werde die Bundesregierung besonders den sogenannten „blauen Kontinent“ und die pazifischen Inselstaaten noch stärker in den Blick nehmen. Dort würden sich zwei Entwicklungen verbinden: die sich verschärfende Klimakrise, die die Inselstaaten bereits in ihrem territorialen Bestand existenziell bedrohe, und die wachsenden globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Bundesregierung will ihr Engagement in dieser Region sichtbar erhöhen.