22.09.2022 Finanzen — Antwort — hib 472/2022

Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen und Bremen

Berlin: (hib/HLE) Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Niedersachsen Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro und in Bremen in Höhe von rund 160.000 Euro festgesetzt. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3286) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2968) betrug die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS im genannten Zeitraum in Niedersachsen rund 1,6 Millionen Euro und in Bremen rund 225.000 Euro.

Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden nach Angaben der Bundesregierung durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen durchgeführt, darunter auch in Niedersachsen und Bremen. Die meisten Kontrollen erfolgten in Friseur-, Bau- und Gastronomiebetrieben.

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