Genehmigungspraxis für Waffenlieferungen an die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Nach der Genehmigungspraxis für Waffenlieferungen an die Ukraine erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3382). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Genehmigungen für solche Waffenexporte ab dem 26. Februar 2022 durch sie, durch den Bundessicherheitsrat sowie auf Leitungsebene vom Bundeskanzleramt und den jeweils betroffenen Ressorts getroffen worden sind. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zu einer früheren Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 20/1921.