AfD-Fraktion fordert mehr Rechtssicherheit beim Datenschutz

Berlin: (hib/EMU) Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die bestehende Rechtsunsicherheit für deutsche Unternehmen beim Datenschutz nach der die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Rechtssache C311/18 (Schrems II) zu beseitigen. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/3540). Zudem solle verhindert werden, dass die Datenverarbeitung deutscher Unternehmen erheblich blockiert wird.

Um das zu erreichen, solle sich die Bundesregierung unter anderem dafür einsetzen, dass die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden „zeitnah einheitliche Informationen zum Datenschutzniveau in Drittstaaten erstellen, damit Unternehmen und Behörden im Einzelfall nicht prüfen müssen, ob das Schutzniveau ausreichend ist und somit bürokratische Hürden beseitigt werden.“ Die Abgeordneten fordern zudem eine größere Verbreitung der europäischen Cloud-Infrastruktur GaiaX, „vor allem auch durch die Nutzung für öffentliche Verwaltungsdaten“. Der Antrag soll am heutigen Donnerstagnachmittag im Plenum im vereinfachten Verfahren an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.