Keine Angaben zu Behandlungen und Impfungen

Berlin: (hib/AW) Am 6. Januar 2022 verfügten 94 Prozent aller Bundeswehrsoldaten über einen vollständigen Covid-19-Impfschutz. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3299) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/2885) mit. Die Regierung weist darauf hin, dass darüber hinaus gehende Daten aus Gründen des Datenschutzes nicht existent seien. Durch die Änderung des Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes dürften Daten über den Impfstatus nicht mehr erhoben und gespeichert werden. Die zuvor erhobenen Daten über den Impfstatus der Soldaten seien datenschutzkonform zu vernichten gewesen und stünden daher nicht mehr für Auswertungszwecke zur Verfügung. Aus datenschutzrechtlichen Gründen verfüge die Regierung ebenso über keine Angaben, wie viele Soldaten in den Jahren 2019 bis 2022 wegen einer Covid-19-Infektion stationär behandelt werden mussten.