Linke will Finanzierung der Krankenversicherung ändern

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert eine veränderte Einnahmebasis für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), um eine langfristig solide und sozial gerechte Finanzierung zu gewährleisten und höhere Beiträge zu verhindern. Die GKV-Finanzen seien in einem desolaten Zustand, heißt es in einem Antrag (20/3484) der Fraktion.

2017 habe es noch Rücklagen von rund 20 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und Überschüsse von rund 3,5 Milliarden Euro gegeben. Zum Regierungswechsel im vergangenen Jahr seien die Rücklagen bis auf die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserven aufgebraucht gewesen.

Die Abgeordneten fordern, die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (West) zu erhöhen und die Versicherungspflichtgrenze entsprechend anzupassen. Die Beitragszahlung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern soll reformiert und auf Arzneimittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz erhoben werden.

Die rückwirkende Geltung des Erstattungsbetrags für neue, patentgeschützte Arzneimittel soll auf den ersten Monat, also sofort nach dem erstmaligen Inverkehrbringen, festgelegt werden. Perspektivisch sollen zudem alle Einkommen aus abhängiger und selbstständiger Arbeit sowie aus allen anderen Einkommensarten, etwa Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung, beitragspflichtig werden.