Anhörung zur Inflation

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss befasst sich am Mittwoch, 21. September 2022, in einer öffentlichen Anhörung mit der in jüngster Zeit stark gestiegenen Inflation. Grundlage der öffentlichen Anhörung ist ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/1724), die einen Schutzschirm gegen die Inflation verlangt. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, die kalte Progression komplett zu neutralisieren und dazu den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anzupassen. Zudem verlangt die CDU/CSU-Fraktion, die grundgesetzliche Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr wieder einzuhalten sowie auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder in Kraft gesetzt und durchgesetzt wird. Die CDU/CSU-Fraktion verlangt weiter, dass die Europäische Zentralbank ihren Stabilitätsauftrag ernst nehmen und auch ernsthaft verfolgen soll. Deutschland erlebe gerade den größten Teuerungsschub seit 40 Jahren. Im Ergebnis hätten die Bürger durch Inflation und Nullzinsen mit einer doppelten Entwertung ihrer Kaufkraft zu kämpfen - einer Entwertung ihrer Einkommen und einer Entwertung ihres Ersparten. Dies betreffe besonders die angesparte Altersvorsorge. Hier müssten die Bürger gerade zusehen, wie ihr kleines Vermögen für das Alter dahinschmelze.

Als Sachverständige sind geladen: Deutsche Bundesbank, Heiner Flassbeck, Professor Justus Haucap (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Tobias Hentze (Institut der deutschen Wirtschaft Köln), Tobias Peters (Arbeitnehmerkammer Bremen), Katja Rietzler (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung), Professor Gunther Schnabl (Universität Leipzig), Professor Fritz Söllner (Technische Universität Ilmenau), Professor Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) und Professor Achim Truger (Universität Duisburg-Essen).