07.09.2022 Digitales — Kleine Anfrage — hib 438/2022

AfD fragt Meilensteinen in der Digitalpolitik

Berlin: (hib/LBR) Nach den Zuständigkeiten und Meilensteinen in der Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3246). Die Abgeordneten erkundigen sich konkret danach, wie viele Personen mit der Umsetzung der projektierten Digitalpolitik befasst sind. Weiter interessiert die Fraktion, ob angesichts des Krieges in der Ukraine die Konsolidierung der Bundes-IT prioritär und mit höherem Tempo vorangetrieben werde.

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