INSTEX-Zweckgesellschaft für Handel mit dem Iran

Berlin: (hib/AHE) Die Zweckgesellschaft INSTEX stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (20/3224). Wie die Fragesteller darin schreiben, sollte die Wiener Vereinbarung über das iranische Nuklearprogramm nach dem Rückzug der USA aus diesem Abkommen aus Sicht Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erhalten werden. Für diesen Zweck sei am 31. Januar 2019 INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges) gegründet worden, das den legitimen Handel zwischen Unternehmen aus den beteiligten Ländern und dem Iran weiter ermöglichen sollte. Die Bundesregierung soll nun unter anderem angeben, welche Geschäfte in welchem finanziellen Umfang bisher über die Zweckgesellschaft abgewickelt worden sind und ob die USA Druck auf die Bundesregierung ausgeübt haben, „damit INSTEX die ihm gestellten Aufgaben nicht realisieren kann“.