Beseitigung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee

Berlin: (hib/SAS) 20 Millionen Euro plant die Bundesregierung im kommenden Jahr für die Beseitigung von versenkter Munition in der deutschen Nord- und Ostsee auszugeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/3198) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3090) hervor. Die Summe sei im Haushaltsentwurf 2023 zur Finanzierung des Sofortprogramms Munitionsaltlasten eingestellt. Hinzu kämen per Verpflichtungsermächtigung 35,6 Millionen Euro für den nationalen Meeresschutz mit Fälligkeiten in den Folgejahren 2024 bis 2026.

Im laufenden Jahr könnten bereits 400.000 Euro für die Beseitigung von Munitionsaltlasten verwendet werden, heißt es in der Antwort weiter. Weitere sechs Millionen Euro seien im Haushalt 2022 außerdem als Verpflichtungsermächtigung für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 vorgesehen.

Ab 2026 werde der „Übergang zu einer dauerhaften Lösung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten angestrebt“, schreibt die Bundesregierung. Für die mittel- und langfristige Bergung und Vernichtung der Munitionsaltlasten sehe der Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Bund-Länder-Fonds vor.