Union vermisst Ausstiegsfahrplan aus russischer Abhängigkeit

Berlin: (hib/MIS) Die Unionsfraktion kritisiert den dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung. Die Abgeordneten von CDU und CSU bemängeln vor allem das Fehlen konkreter Zahlen und Daten zur aktuellen Versorgungslage in Deutschland. Damit bleibe die Regierung den vom Bundestag geforderten Ausstiegsfahrplan aus der russischen Energieabhängigkeit schuldig. In einer Kleinen Anfrage (20/3190) erkundigt sich die Fraktion, welche Steinkohle- und Ölkraftwerke seit der Gesetzesänderung im Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz Anfang Juli 2022 wieder ans Netz gehen könnten; warum Braunkohlekraftwerke angesichts der möglichen Mangellage nicht früher wieder in Betrieb genommen würden und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die benötigten Transportkapazitäten für Kohle auf der Schiene sowie auf dem Schiffsweg zu gewährleisten.

Außerdem interessiert die Unionsabgeordneten, wie viel Gas durch die Rückkehr der Ersatzkraftwerke an den Markt eingespart wird und wie sich dies auf den Gasspeicherstand auswirkt, ob Maßnahmen zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen energieintensiven Industrie geplant sind - und auf welcher fachlichen Grundlage Vertreter der Bundesregierung wiederholt behauptet hätten, Deutschland habe kein Stromproblem, sondern ein Gasproblem.