CDU/CSU thematisiert Preisverleihung an „Verfassungsschüler“

Berlin: (hib/STO) Eine „Preisverleihung an ,Verfassungsschüler' im Bundesministerium des Innern und für Heimat'“ (BMI) thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3143). Wie die Fraktion darin schreibt, ehrte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 15. Juni 2022 rund 150 Schüler, die an dem Projekt „Die Verfassungsschüler“ teilgenommen hatten. Die Schüler waren laut Vorlage für die Preisverleihung nach Berlin gereist, wo sie im BMI die Bundesinnenministerin für ein gemeinsames Abschlussfoto trafen. Das Foto sei am Nachmittag des 15. Juni auf Faesers privaten Twitter-Account geteilt worden.

Das vom BMI geförderte Bildungsprojekt „Die Verfassungsschüler“ richtet sich der Fraktion zufolge vor allem an Jugendliche, die sich bisher von der Demokratie nicht angesprochen fühlen oder sich mit ihr nicht oder nur wenig beschäftigt haben. Die Schüler sollten durch das Projekt ermutigt werden, sich politisch zu engagieren.

Auf dem von Faeser geteilten Foto seien im Hintergrund jedoch einige Jugendliche zu sehen, die extremistische Symbole zeigen,schreibt die Fraktion weiter. So habe ein Jugendlicher den ausgestreckten Zeigefinger in die Luft gereckt, „welcher ein Symbol radikaler Islamisten ist und zum Beispiel auch von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verwendet wird“. Zwei weitere Schüler hätten den sogenannten Rabia-Gruß gezeigt, der von der ägyptischen Muslimbruderschaft verwendet werde. Außerdem zeige ein weiterer Gast „den Wolfsgruß der faschistischen Organisation ,Graue Wölfe' aus der Türkei“.

Wie aus der Vorlage ferner hervorgeht, kritisierte Faeser „die von einigen Schülern gezeigten Symbole auf dem Bild“ in einer Erklärung am 16. Juni als „inakzeptabel“ und fügte hinzu, sie verurteile dies scharf. Zudem kündigte das BMI den Angaben zufolge am 16. Juni auf Twitter an, mit dem Projektträger und den beteiligten Schulen zusammen den Jugendlichen, die diese Gesten gezeigt haben, die ihnen am Vortag verliehenen Urkunden zu entziehen.

Wissen will die Fraktion, ob und gegebenenfalls wie die Verfassungstreue der Teilnehmer des Bildungsprojekts „Die Verfassungsschüler“ geprüft wird. Auch fragt sie, welche Konsequenzen das BMI aus dem Vorfall für die Fortführung des Projekts zieht. Ferner erkundigt sie sich unter anderem danach, wie die Bundesregierung den Einfluss radikal-islamistischen Gedankenguts auf Jugendliche in Deutschland derzeit einschätzt.