Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor

Berlin: (hib/HAU) Wie die Maßnahmen im Sofortprogramm der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor ausgewählt wurden, interessiert die AfD-Fraktion. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (20/3044) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach den einzelnen Prozessschritten, die eine vorgeschlagene Maßnahme durchlaufen hat, „bis sie entweder aussortiert oder ins Sofortprogramm aufgenommen wurde“. Gefragt wird auch, ob bei der Berechnung der ausgestoßenen Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Verkehrssektor und bei der Bewertung der einzelnen Maßnahmen die Realverbräuche, also tatsächlich verzapfter und verbrauchter Kraftstoff, oder Verbrauchssimulationen verwendet wurden.