Bekämpfung des islamistischen Extremismus

Berlin: (hib/STO) Eine Neuauflage des Nationalen Präventionsprogramms gegen Islamistischen Extremismus (NPP) ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen. Das Programm sei zum Ende des Haushaltsjahres 2021 ausgelaufen, dennoch würden Maßnahmen fortgeführt, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3086) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2719) aus. Ungeachtet des Programmendes würden die Maßnahmen, die mit NPP-Mitteln angestoßen worden seien, weiterhin in den jeweiligen Programmen und Haushaltstiteln der jeweils zuständigen Ressorts umgesetzt.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, arbeitet sie zurzeit in Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags an einer „Gesamtstrategie zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus“. Sie verfolge dabei einen ganzheitlichen und phänomenübergreifenden Ansatz und ziele ab auf die Stärkung der politischen Bildung und Prävention auf der einen Seite sowie die wirksame Gefahrenabwehr durch Beobachtung und Repression auf der anderen Seite. Im Rahmen dieses Vorhabens werde auch der Bereich der Erforschung, Prävention und Bekämpfung des islamistischen Extremismus Berücksichtigung finden.